Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die Schwarz Druck Leipzig GbR, Georg-Schwarz Strasse 11 , 04177 Leipzig, nachfolgend "Schwarz Drucke" genannt.

Sämtliche Lieferungen von Schwarz Drucke an den/die KundIn erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Schwarz Drucke und der KundIn zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der KäuferIn sind nur dann verbindlich, wenn Schwarz Drucke diese schriftlich anerkannt hat.

§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot

(1) Über die Plattform von Schwarz Drucke steht ein Shop zur Verfügung. Informationen über die BetreiberInnen des Shops sind über den Link „Impressum“ im Shop ersichtlich.

(2) Für die in einem Shop angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist Schwarz Drucke verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an die KundInnen dar, bei Schwarz Drucke zu bestellen.

(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet geben die KundInnen ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden haben die KundInnen auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit ihrer Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
Für das Bestellverfahren stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.

Schwarz Drucke sendet den KundInnen daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll die KundInnen nur darüber informieren, dass ihre Bestellung bei Schwarz Drucke eingegangen ist.

Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Schwarz Drucke das bestellte Produkt an die KundInnen versendet und den Versand an die KundInnen mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Schwarz Drucke die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere in dem Schwarz Drucke es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Die KundInnen wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung von den KundInnen erbracht worden, so wird diese erstattet.

§ 4 Lieferung/ Versand

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Tagen ab Eingang des Rechnungsbetrages auf dem angegebenen Konto von Schwarz Drucke. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Schwarz Drucke ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger europäischer Staaten, welche auf http://www.schwarzdrucke.org/j/shop/deliveryinfo eingesehen werden können.

(3) Geliefert wird durch einen von Schwarz Drucke zu wählenden Versanddienstleister. Von den KundInnen ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter http://www.schwarzdrucke.org/j/shop/deliveryinfo eingesehen werden.

§ 5 Preise

(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

(2) Von den KundInnen sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter http://www.schwarzdrucke.org/j/shop/deliveryinfo eingesehen werden.

(4) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.

§ 6 Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl der KundInnen per Vorkasse, Nachnahme, oder weiteren Bezahlverfahren. Schwarz Drucke behalten sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen die KundInnen wählen können, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

(2) Soweit die der KundInnen gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Schwarz Drucke nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto der KundInnen mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat die KundIn Schwarz Drucke oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(3) Schwarz Drucke ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:

a) Bei Zahlungsverzug der KundInnen darf Schwarz Drucke ihre Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.

b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Schwarz Drucke erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

(4) Die KundInnen sind damit einverstanden, dass sie ausschließlich elektronische Rechnungen erhält. Die Rechnungen werden den KundInnen im per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Schwarz Drucke zustehenden Forderungen Eigentum von Schwarz Drucke. Ist die KundIn ein Kaufmann/Kauffrau im Sinne des HGB, behält sich Schwarz Drucke das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Die KundIn ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf sie pfleglich zu behandeln.

§ 8 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Schwarz Drucke übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist die KundIn im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Schwarz Drucke auch die Portokosten übernehmen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Schwarz Drucke haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5) Die Ansprüche der KundIn aus der Gewährleistung setzen voraus, dass diese, sofern es sich bei der KundIn um einen Kaufmann/Kauffrau handelt, ihrer nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist die KundIn UnternehmerIn, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von Schwarz Drucke richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet Schwarz Drucke, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet Schwarz Drucke bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Schwarz Drucke auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(2) Soweit die Haftung von Schwarz Drucke in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Schwarz Drucke.

§ 10 Information über das Widerrufsrecht für VerbraucherInnen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schwarz Druck Leipzig GbR, Georg-Schwarz Straße 11, 04177 Leipzig, Deutschland, Telefon +49 (0) 39 29 53 49 , Fax +49 (0) 341 9899 5523 , kontakt@schwarzdrucke.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Kosten werden auf höchstens etwa 5 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Schwarz Druck Leipzig GbR, Georg-Schwarz Straße 11, 04177 Leipzig, Deutschland, Telefon +49 (0) 341 39 29 53 49 , Fax +49 (0) 341 9899 5523 , kontakt@schwarzdrucke.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der VerbraucherIn(s)
Anschrift des/der VerbraucherIn(s)
Unterschrift des/der VerbraucherIn(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den/die VerbraucherIn maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) Übermittelt eine KundIn ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert die KundIn gegenüber Schwarz Drucke, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten der KundIn. Auch versichert die KundIn, dass sie durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

(2) Die KundIn wird Schwarz Drucke von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit die KundIn die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die KundIn erstattet Schwarz Drucke alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

§ 13 Datenschutz

Schwarz Drucke verarbeitet personenbezogene Daten der KundInnen zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Schwarz Drucke zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Schwarz Drucke vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Die KundIn hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Schwarz Drucke über sie gespeichert wurden. Zusätzlich hat sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 14 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Schwarz Drucke in Leipzig.

(2) Sofern es sich bei der KundIn um einen Kaufmann/Kauffrau im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Leipzig Gerichtsstand. Schwarz Drucke ist in diesem Fall auch berechtigt, der KundIn nach Wahl von Schwarz Drucke an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die KundIn über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder ihr Wohnsitz oder ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern die KundIn VerbraucherIn
i.S.v. § 13 BGB ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.


Fassung 07/2015